Anträge der SPD

Aktuelle Anträge der SPD-Fraktion

Kita-Antrag

SPD für mehr interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätten. Mit einem aktuellen Antrag an den Gemeinderat setzen wir uns für eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Brüggen und Niederkrüchten im Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätten ein. Unser Ziel ist eine gemeinsame Trägerschaft der drei Westkreis-Gemeinden für alle gemeindlichen Kindertageseinrichtungen. Seit Jahren steigen die gesetzlichen und […]

Update: Ein erster Schritt zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Schwalmtal.

Auf Antrag der SPD hat sich der Planungsausschuss der Gemeinde am letzten Mittwoch (10.06.2020) mit dem Thema „mehr bezahlbare Wohnungen in Schwalmtal“ befasst. Zur Erinnerung: wir hatten beantragt, dass im Auftrag der Gemeinde eine sog. Wohnraumbedarfsanalyse erstellt werden soll, die aufzeigt, welche (Miet-) Wohnungen in welcher Größe in welcher Anzahl in Schwalmtal benötigt werden und […]

Schluss mit Hundekot­beuteln aus Plastik!

Ein weiterer Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz: Schluss mit Hundekot­beuteln aus Plastik! Sehr geehrter Herr Bürgermeister,im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Von der Gemeinde bereitgestellte Hundekotbeutel aus Plastik werden durch Beutel aus nachwachsenden und biologisch abbaubaren Rohstoffen ersetzt. Zur Begründung ist darauf zu […]

Für mehr bezahlbaren Wohnraum

Schwalmtal, 02.03.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Die Verwaltung wird mit einer Prüfung beauftragt, wie sich die Gemeinde auf der Grundlage einer Wohnraumbedarfsanalyse als kommunaler Akteur – sei es durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft, den Abschluss einer strategischen […]

Gesundheitszentrum für Schwalmtal ?!

Bereits in 2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem Bürgermeister und Verwaltung beauftragt wurden, ein Konzept zu erarbeiten, um die Ärzte- und Gesundheitsversorgung in Schwalmtal dauerhaft sicherzustellen. In der Folge sind verwaltungsseitig insbesondere mit der hiesigen Ärzteschaft, dem Kreis Viersen, der Kassenärztlichen Vereinigung und einem Investor, der über ein geeignetes […]

Weitere Anträge und Initiativen:

  • Antrag zum Artensterben:
    • Status: erste Beratung im Gemeinderat am 21.05.2019, dann vertiefende Beratung im Planungsausschuss
    • Inhalt: unser Antrag zum Artensterben zielte darauf ab, dass die Stiftung „Rheinische Kulturlandschaft“ gemeinsam mit den örtlichen Landwirten Verabredungen trifft, dass Blühstreifen und -wiesen am Rande von Äckern angelegt werden sollen.
  • Schreiben an Bürgermeister in Sachen „Eichenweg“:
    • Status: erfolgreich, Bürgersteig wurde inzwischen vom Unkraut befreit.
  • Mülleimer-Antrag:
    • Status: nach Beratung im Gemeinderat und im Planungsausschuss leider noch keine greifbaren Ergebnisse, wir müssen am Ball bleiben.
  • Kinderfinder-Antrag:
    • Status: wie von uns beantragt wird der Kinderfinder-Aufkleber allen Interessierten in Schwalmtal kostenfrei zur Verfügung gestellt: Mehr erfahren

2018

Antrag auf Ehrenamtskarte:

Was die CDU in Niederkrüchten vor kurzem beantragt hat, ist in Schwalmtal auf Antrag der SPD schon längst beschlossen: ab dem 01.01.2018 wird auch in Schwalmtal eine sog. „Ehrenamtskarte“ angeboten werden. Das war und ist unser Dank an die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für das Gemeinwohl in und für Schwalmtal engagieren. Sei es im Sportverein, in der Flüchtlingshilfe, im Heimatverein oder im Schützenverein.

Die mittlerweile in mehr als 200 nordrhein-westfälischen Kommunen eingeführte „Ehrenamtskarte“ ermöglicht denjenigen, die sich überdurchschnittlich für das Gemeinwesen engagieren, zahlreiche Vergünstigungen, die von teilnehmenden Kommunen Einrichtungen und Unternehmen angeboten werden (ermäßigter oder kostenfreier Zutritt zu Museen, Bibliotheken, Schwimmbädern, günstige Angebote bei Einzelhändlern etc.). Gut, dass künftig auch die Ehrenamtler aus Schwalmtal die „Ehrenamtskarte“ erhalten können. Näheres dazu demnächst auf der Homepage der Gemeinde.“

2017

Antrag zur Elektromobilität : Von uns in den Rat eingebracht – von den anderen Fraktionen zugestimmt.

Wir haben einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem die Gemeindeverwaltung und die Schwalmtalwerke verpflichtet werden, bei jedem Fahrzeug, das neu angeschafft werden soll, vorher zu prüfen, ob ein Elektrofahrzeug angeschafft werden kann. Lediglich dort, wo das nicht möglich ist, soll begründet dargelegt werden, warum ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft werden soll.

Wir brauchen aber auch eine öffentliche Ladeinfrastruktur, die es nicht zuletzt privaten Fahrern von Elektrofahrzeugen und Elektrobikes ermöglicht, ihre Fahrzeuge vor Ort aufzuladen. Die Ladestationen sollen einfach bedienbar und jederzeit anfahrbar sein, außerdem sollen sie nach Möglichkeit mit 100% Ökostrom betrieben werden. Dafür gibt es Geld vom Bund, der bis zum Jahr 2020 insgesamt 300 Millionen Euro für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen bereitstellt. Daher soll die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit den Schwalmtalwerken und weiteren Partnern ein Ausbaukonzept erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.“