Mehr SPD für Schwalmtal
Das Handeln der amtierenden Verwaltungsspitze und der gegenwärtigen Mehrheit im Gemeinderat ist vielfach von Ideen- und Ratlosigkeit geprägt. Es fehlen Initiativen und Konzepte, wie die Politik in Schwalmtal den aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann. Deshalb: Schwalmtal braucht eine neue Mehrheit für eine neue Politik.
In Gemeinschaft ist man nicht allein.
Die Belange der Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik:
Unsere Familienpolitik hat die traditionelle Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kind genauso im Blick wie die Bedürfnisse allein erziehender Mütter und Väter.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belange Pflegebedürftiger und der sie pflegenden Angehörigen von den auf Kreisebene zu errichtenden Pflegestützpunkten angemessen berücksichtigt werden. Zugleich werden wir uns für mehr Transparenz und mehr Informationen zu heute schon bestehenden Pflegeangeboten in Schwalmtal einsetzen.
Die SPD in Schwalmtal steht zum lokalen Bündnis für Familie.
Bildung ist kein Halbtagsjob.
Unsere Kinder verdienen die beste Schulbildung; zugleich wollen wir jungen Eltern ermöglichen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren:
Wir sind stolz auf unser Schulzentrum und unterstützen alle Maßnahmen zur weiteren Förderung der schulischen Arbeit am Schulzentrum wie auch den übrigen Schwalmtaler Schulen.
Ganztagsangebote dürfen nicht auf Grundschulen beschränkt bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch an den weiterführenden Schulen schrittweise Ganztagsangebote eingeführt werden. Für jeden, der dies wünscht, soll an den Schwalmtaler Schulen ein angemessenes Ganztagsangebot zur Verfügung stehen.
Im Rahmen schulischer Ganztagsangebote muss unseren Kindern ein gesundes Mittagessen angeboten werden – für jedes Kind ein gesundes Mittagessen.
Die SPD begrüßt die neue Bücherei in Schwalmtal. Wir brauchen aber noch mehr außerschulische Bildungsangebote. Deshalb wird sich die SPD zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Volkshochschule des Kreises mehr Bildungsangebote für Interessierte aller Altersstufen in Schwalmtal anbietet.
Für jedes Kind die besten Chancen.
Schwalmtal braucht ein bedarfsgerechtes und flexibles Betreuungsangebot in den Kindertagsstätten. Mit diesem Ziel unterstützen wir bestehende Einrichtungen kirchlicher und freier Träger.
Wir werden uns zudem für eine Ausweitung des Anteils der Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten einsetzen, die den Wünschen und Bedürfnissen junger Familien nach größtmöglicher Flexibilität entspricht. Dazu gehört, dass auch für Kinder unter drei Jahren ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sichergestellt wird. Wartelisten für Kindertagesstätten darf es künftig nicht mehr:
Unser Ziel ist, dass die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten kostenfrei erfolgen kann. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahrs.
Rumhängen ist out.
Die Jugendarbeit der freien und kirchlichen Träger ist für Schwalmtal unverzichtbar, sie erreicht aber nicht alle Jugendlichen:
Wir fordern die Einstellung eines weiteren Streetworkers für unsere Jugendlichen.
Ein Bauwagen genügt nicht. Wir brauchen in Schwalmtal weitere offene Jugendtreffs, die unseren Jugendlichen Raum und Gelegenheit für eigene Aktivitäten bieten. Jugendliche, die in eigener Verantwortung Einrichtungen betreiben und gestalten wollen, werden wir aktiv unterstützen.
Mit 66 Jahren …
Ziel unserer Politik für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen:
Wir brauchen in Schwalmtal ein ausreichendes Angebot an seniorengerechten Wohnungen und Kurzzeitpflegeplätzen, die bezahlbar sind.
Bestehende Angebote zur Beratung, Unterstützung und Freizeitgestaltung älterer Mitmenschen wie etwa der AWO oder der ZWAR-Gruppe Waldniel („Zwischen Arbeit und Ruhestand“) werden von uns unterstützt.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Schwalmtal, ggf. in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, ein Mehrgenerationenhaus und damit ein generationenübergreifendes Netzwerk geschaffen wird, das nicht nur Schulen, Vereine, Initiativen und kommunale Einrichtungen einbindet, sondern auch älteren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten aktiv in unsere Gemeinschaft einzubringen.
Behindert? – ja und …
Schwalmtal muss eine Gemeinde für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. Die Belange von Menschen mit Behinderung müssen stärker berücksichtigt werden:
Ziel unserer Politik für Menschen mit Behinderung ist die ausreichende und angemessene Berücksichtigung ihrer Belange und Bedürfnisse in allen kommunalen Planungen und Maßnahmen.
Für Menschen mit Behinderung muss ein integratives Wohnumfeld geschaffen werden, wobei Wohnalternativen zum Heim vorrangig Berücksichtigung finden sollten. Für uns gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“.
Stärken stärken.
Schwalmtal ist eine lebenswerte Gemeinde in einer schönen Naturlandschaft mit einer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Diese Stärken müssen im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde weiterentwickelt werden:
Wir brauchen eine Ausbildungsplatzinitiative für Schwalmtal. Ein erster Schritt dazu wird die Einrichtung eines runden Tisches sein, an dem Vertreter der Verwaltung, der Schulen und insbesondere der örtlichen Unternehmerschaft teilnehmen, um gemeinsam Lösungen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation zu erarbeiten.
Wir leben in Schwalmtal mit unseren niederländischen Nachbarn in einem gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum
Um Schwalmtal im europäischen Wettbewerb besser aufzustellen und diejenigen zu unterstützen, die jenseits der Grenze arbeiten, studieren oder eine Ausbildung beginnen wollen, muss die Gemeinde aktiv in der Euregio Rhein-Maas-Nord mitwirken.
Wir brauchen eine aktivere Wirtschaftsförderung für Schwalmtal; die Interessen unserer Gemeinde müssen in der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises Viersen verstärkt berücksichtigt werden. Im Interesse unserer örtlichen Wirtschaft wie auch der Bürgerinnen und Bürger müssen alle Ortsteile über einen DSL-Breitbandzugang an das Internet angebunden werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schwalmtal im Rahmen entsprechender Förderprogramme finanzielle Unterstützung erhält.
Mit großen Schritten zum sanften Tourismus.
Auch im Bereich der Tourismusförderung gibt es für die neue Verwaltungsspitze und neue Mehrheiten viel zu tun:
Schwalmtal braucht ein zukunftsweisendes Marketing- und Tourismuskonzept. Um zu ermitteln,mit welchen konkreten Maßnahmen der Tourismus in Schwalmtal gezielt gefördert und ausgebaut werden kann, sollte die Gemeinde ein tourismusfachliches Konzept erstellen lassen und mit allen politischen Akteuren sowie den Vertretern von Einzelhandel und Gastronomie dessen Umsetzung erörtern.
Als erste, von unseren Nachbargemeinden bereits ergriffene Maßnahme zur Belebung des Tourismus wird sich die SPD dafür einsetzen, dass auch in Schwalmtal Wander- und Nordic-Walking-Routen sowie Radwanderwege durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesen werden, die alle Ortsteile einbezieht. Ausgangs- und Zielpunkt sollte dabei der Waldnieler Marktplatz sein.
Wo geht es denn hier zum Markt?
Das Potential des Waldnieler Marktplatzes als Ortsmittel- und Begegnungspunkt sowie als touristisches Aushängeschild wird derzeit nicht genutzt.
Das wollen wir ändern:
In enger Abstimmung mit Anwohnern, Vereinen, Einzelhandel und Gastronomie wollen wir Maßnahmen zur Belebung des Marktplatzes ergreifen.
Als erste konkrete Maßnahme zur Belebung des Marktplatzes und zur Stärkung seiner Funktion als Ortsmittelpunkt werden wir uns dafür einsetzen, den Platz durch eine entsprechende Beschilderung für auswärtige Besucher und Touristen kenntlicher und bekannter zu machen.
Der Marktplatz muss aber auch für die Schwalmtaler Bevölkerung zu einem verbindenden Ort der Begegnung werden. Wir schlagen daher vor, regelmäßig Veranstaltungen auf dem Marktplatz durchzuführen. Das können Musikkonzerte genauso sein wie etwa Boule-Turniere oder ein Beach-Volleyballturnier.
Einkaufen um die Ecke.
Schwalmtal braucht ein Einzelhandelskonzept, das den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und alle Ortsteile sinnvoll einbindet:
Mit großer Sorge sehen wir, dass durch die verfehlte Einzelhandelspolitik der amtierenden Verwaltungsspitze und gegenwärtigen Ratsmehrheit bereits eine Reihe von Einzelhändlern aus Schwalmtal abgewandert ist und sich Einkaufsmöglichkeiten immer stärker auf einige Gewerbegebiete konzentrieren, während der Leerstand in den Ortskernen von Waldniel und Amern zunimmt.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass den Schwalmtaler Bürgerinnen und Bürgern wieder ein breites und möglichst wohnortnahes Angebot an Läden und Geschäften zur Verfügung steht.
Schwalmtal – verkehrsberuhigte Zone?
Haben Sie schon einmal versucht, mit dem Bus vom Waldnieler Markt in den Abendstunden nach Amern zu kommen? Ärgert es Sie nicht auch, dass der Nachtbus aus Mönchengladbach nur bis Hardt und nicht weiter bis Waldniel oder Amern fährt? Nur einige Beispiele, die deutlich machen:
Die Verkehrsverbindungen innerhalb Schwalmtals müssen insbesondere für die Bedürfnisse der Schüler, Senioren und Menschen mit Behinderung ausgebaut und besser aufeinander abgestimmt werden. Alle Ortsteile müssen problemlos von allen Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden können.
Und ebenso wichtig ist für uns, dass die überregionale Verkehrsanbindung Schwalmtals an seine Nachbargemeinden verbessert wird. Deshalb wird sich die SPD dafür einsetzen, bestehende Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs gezielt auszuweiten und bedarfsgerechte Alternativangebote (Anruf-Sammel-Taxi, Taxi-Bus) einzurichten.
Kein Lärm für nichts.
Die SPD steht zu ihrer Position, der „Eiserne Rhein“, der für Schwalmtal nur Nachteile und Belastungen brächte, darf nicht gebaut werden.
Keine Zerschlagung der Schwalmtalwerke.
Die SPD steht zu ihrer Position, die Schwalmtalwerke dürfen nicht zerschlagen werden:
Allen „Rechenkünsten“ der amtierenden Verwaltungsspitze zum Trotz – es ist und bleibt unter den bisher geplanten Rahmenbedingungen ökonomischer Unsinn, die Schwalmtalwerke zu zerschlagen, um die Kläranlage Amern zu verkaufen. Die SPD in Schwalmtal will keine Privatisierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommt, dass eine Zerschlagung der Schwalmtalwerke die Existenz des Solarbads ernsthaft bedroht und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Sport- und Freizeitangebot genommen wird.
Raus aus der Schuldenfalle.
Allen Ankündigen der amtierenden Verwaltungsspitze und der gegenwärtigen Ratsmehrheit zum Trotz – Tatsache ist: Schwalmtal ist hoch verschuldet.
Ausgabendisziplin ist deshalb für uns oberstes Gebot. Das bedeutet nicht, dass um jeden Preis gespart werden muss. Vielmehr sind finanzielle Mittel verantwortungsvoll und wirkungsorientiert einzusetzen. Dabei müssen vor allem die Bedürfnisse wie auch die möglichen Belastungen nachfolgender Generationen berücksichtigt werden.
Zur notwendigen Haushaltskonsolidierung gehört auch, dass alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation sorgfältig geprüft werden. Dabei gilt für uns, dass nachhaltige Wirkungen Vorrang haben vor lediglich vorübergehend wirkenden Maßnahmen. So werden wir uns im Gemeinderat weiterhin gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aussprechen, weil damit ein falsches Signal gesetzt und Schwalmtal im Standortwettbewerb mit seinen Nachbargemeinden geschwächt würde.
