Schwalmtals Politiker wollen der Finanzmisere in den Kommunen nicht länger tatenlos zusehen. Alle Fraktionen suchen den Schulterschluss mit anderen Gemeinden, um Bund und Land zum Handeln zu zwingen.

VON BIRGITTA RONGE

SCHWALMTAL

 Eigentlich hätten die Fraktionschefs in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzaus-schuss ihre Haushaltsreden halten müssen. Heute Abend entscheidet der Rat der Gemeinde Schwalmtal über den Haushalt 2010.
Eigentlich. Denn auf ihre Haushaltsreden ha­ben alle Fraktionen erstmals ein­mütig verzichtet.
Allgemeiner Te­nor:Es gebe nichts mehr, über das es sich zu streiten lohne. Mit einem Haushaltsdefizit von gut 4,8 Millio­nen Euro (Tendenz steigend) sei das Ende der Fahnenstange erreicht.
Heute Abend wollen die Politiker aller Fraktionen den Haushalt durchwinken -und sich dann an die Arbeit machen.

Das Ziel: ge­meinsam und ohne parteipoliti­sche Querelen den Beschluss mit anderen Gemeinden suchen, um Bund und Land zum Handeln zu zwingen.„Ohne Hilfe werden wirdas Defizit nie abbauen können"

Man wolle nicht nur die Schuld für die Finanzmisere bei Bund und Land suchen, stellte CDU-Frakti­onsvorsitzender Lothar Höcken­dorf gestern morgen im Pressege­spräch klar. Aber die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Wir haben in den vergangenen Jah­ren unser Vermögen verkauft, rund 30 Stellen in der Verwaltung nicht neu besetzt und so die Personalkos­ten aufs Minimum reduziert. Alle freiwilligen Ausgaben sind stark eingeschränkt worden.
Aber die Pflichtaufgaben übersteigen unse­re Einnahmen deutlich.

Ohne Hilfe von Bund und Land werden wir das Defizit nie abbauen können."
Das Land müsse „genauer hinschauen, wer welche Lasten trägt", fordert auch Grünen-Chef Jürgen Heinen.
„Wir können unseren ver­fassungsgemäßen Auftrag nicht mehr erfüllen - aus finanziellen Gründen.
Es muss endlich was pas­sieren." Er wünsche sich „den Auf­stand der Lokalpolitiker", um Land und Bund zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Vor allem die Soziallasten brechen der Gemeinde den Hals: „Diese Ausgaben werden noch wei­ter steigen, denn die Leute werden älter. Das können wir auf kommu­naler Ebene nicht allein schultern", sagt Höckendorf.
Letzüich gehör­ten alle Sozialleistungen auf den Prüfstand, alle Ausgaben, alle Ein­richtungen im Ort. Heinen gab da­gegen zu bedenken: „Bevor wir über Sozialleistungen diskutieren, muss man fragen, ob man sich den Luxus so großer Verwaltungsapparate auf Kreis- und Bezirksebene überhaupt noch leisten kann."

Dr. Hermann-Josef Welters (SPD) fordert ein „geschlossenes Vorge­hen aller Fraktionen und des Bür­germeisters im Austausch mit den Ältestenräten aus Brüggen und Nie­derkrüchten." Dort wolle man nun ansetzen, um „Synergien auszulo­ten", wie es FDP-Chef Hans Dieter Heinrichs nennt.
Man wolle, ge­meinsam mit den Nachbargemein­den, „Druck aufbauen, so dass die Finanzausstattung der Kommunen neu berechnet werden muss", kün­digt Höckendorf an, und die Ver­waltungen beauftragen, nach Mög­lichkeiten kommunaler Zusam­menarbeit zu suchen.
Dafür wollen die Person Schwalmtaler Politiker nun den Kontakt zu den Fraktionen im Grenzland - und darüber hinaus.